25.10.2019

Rahmenbedingungen für die Digitalisierung des Handels schaffen

Seit Jahren ist der Online-Handel der Wachstumstreiber des Einzelhandels in Deutschland. Und immer mehr bisher rein stationäre Händler profitieren mit eigenen Online-Shops oder dem Verkauf ihrer Waren über Online-Marktplätze und Plattformen davon. Doch immer noch nutzen zwei Drittel der stationären Unternehmen das Internet als Vertriebsweg nicht. Woher kommt das?

Ein Grund ist sicher, dass es gerade für mittelständische Händler schwierig ist, die notwendigen Investitionen zu stemmen. Hier ist die Politik gefordert: Denn beispielsweise bei der Finanzierung der Energiewende sind die Handelsunternehmen überproportional belastet. Hohe Preise für Strom und Energie verhindern Investitionen in Digitalisierung. Deshalb muss die Politik ein neues und faireres Finanzierungssystem aufsetzen. Neben einer Entlastung geht es aber auch um unbürokratischere, auf den Handel zugeschnittene Förderprogramme.

Eine weitere Ursache für den hohen Anteil der Offliner im Handel ist, dass der Staat mit komplizierten Regelungen und Vorgaben die Digitalisierung der Unternehmen erschwert. Das schreckt viele davon ab, im Internet aktiv zu werden. Nationale Gesetze sind dabei angesichts des grenzenlosen, globalisierten Online-Handels weitgehend wirkungslos – hier ist mindestens die europäische Ebene gefordert. Mit dem Start einer neuen EU-Kommission ist jetzt ein guter Moment, um die Stellschrauben richtig zu stellen und die Digitalisierung des Handels in Europa einen großen Schritt voranzubringen.

Was ist konkret zu tun? Die Datenschutzvor gaben dürfen nicht weiter verkompliziert werden. Mit der ePrivacy-Verordnung der EU droht die Kluft zwischen europäischen und US-Unternehmen noch größer zu werden. Denn die strengen Vorgaben zur Kundeneinwilligung bevorzugen die globalen Internet-Giganten, die sich die Zustimmung ihrer Nutzer pauschal bereits mit den Geschäftsbedingungen einholen. Gerade Mittelständler hätten mit diesen Vorgaben schlechte Karten, sich erfolgreich zu digitalisieren. Außerdem muss die EU-Kommission aufpassen, Innovationen nicht durch Überregulierung abzuwürgen. Das droht beispielsweise bei der Überprüfung von Algorithmen. Diese ermöglichen eine Anpassung des Produktangebots an die Wünsche der Kunden oder optimieren Absatzprognosen. Eine immer wieder diskutierte behördliche Überprüfung oder gar ein Zwang zur Offenlegung von Algorithmen würde einen übermäßig starken Eingriff in die Geschäftsstrategie bedeuten. Zu passenden Rahmenbedingungen für die Digitalisierung des Handels gehört aber zwingend auch ein fairer Wettbewerb. Es müssen gleiche Regeln für alle Vertriebskanäle gelten – egal ob stationär, online, Multichannel oder Online-Plattformen. Gesetze müssen deshalb technologieoffen formuliert sein und gesetzliche Pflichten sollten ausgewogen zwischen den diversen Akteuren oder Vertriebsformen verteilt werden. Die Herausforderung liegt darin, allgemeingültige Vorschriften zu verfassen – gerade im Hinblick auf eine mögliche weitere Plattformregulierung. Und dann muss natürlich auch die Umsetzung sichergestellt sein. Für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, aber in der EU tätig sind, müssen im Hinblick auf die Regeln und Pflichten dieselben Maßstäbe angewendet werden, wie für Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten. Insbesondere im Bereich Datenschutz, Verbraucherschutz und Produktsicherheit bestehen derzeit Standortnachteile für europäische Unternehmen. Während die in der EU ansässigen Händler hohe Investitionen in die Produktsicherheit und die Umsetzung der verbraucherschützenden Vorschriften tätigen müssen, sparen sich Händler außerhalb der EU das Geld oft einfach. Das darf nicht toleriert werden – wer hierzulande verkauft, muss sich auch an unsere Regeln halten.

Bevor aber der klassische EU-Binnenmarkt nicht vollendet ist, kann auch der digitale Binnenmarkt nicht funktionieren. Für die neue EU-Kommission muss die wirkliche Vollendung des europäischen Binnenmarktes eine Top-Priorität sein. Im Zentrum eines funktionierenden Binnenmarktes steht die Vertragsfreiheit als entscheidende Voraussetzung für den freien Wettbewerb. Bei Internet-Zahlungssystemen ist ein angemessener Wettbewerb zwischen möglichst vielen Anbietern wünschenswert. Nur so kann die Marktdominanz einzelner vermieden und für den Verbraucher eine Vielfalt von kostengünstigen und komfortablen Zahlungsmöglichkeiten sichergestellt werden.


Josef Sanktjohanser eröffnet den diesjährigen Deutschen Handelskongress.

 

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